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Demo gegen Internetzensur der großen Koalition (2009-06-16 19:03:33)
Die große Koalition wird am Donnerstag vorraussichtlich die Errichtung einer umfassenden Internetzensurinfrastuktur beschließen, die völlig wirklungslos bzw. gar kontraproduktiv im vorgeschobenen Kampf gegen kinderpornografische Inhalte ist und fernab jeglicher Rechtstaatlichkeit bürgerliche Grundrechte nach Artikel 5 GG torpediert (Hintergrundinformationen). Die Piratenpartei ruft daher für Samstag, den 20. Juni zu einer spontanen Demonstration auf, beginnend um 12:00 am Sendlingertorplatz, auf. Alle Infos im Piraten-Wiki.